Rede des neugewählten Ortsvorsitzenden (Es gilt das gesprochene Wort!)

sehr verehrte Gäste,sehr verehrte Pressevertreter, sehr geehrte Damen und Herren.Herzlichen Dank für dieses sehr gute Wahlergebnis und Ihr damit verbundenes Vertrauen. Ich nehme die Wahl gerne an und verspreche, dass ich mein Bestes für den Ortsverband geben werde.

Mit Martin Wolf verlieren wir einen Vorsitzenden, der in seiner Amtszeit viel für den Ortsverband geleistet hat. Unter seiner Regie haben wir eine Europawahl, eine Bundestagswahl sowie eine erfolgreiche Landratswahl bestritten. Außerdem setzte er neue Impulse mit der Themenreihe „Heimat Pfaffenhofen“ und dem Hopfenzupferfest. Beide erfolgreiche Initiativen werden wir selbstverständlich weiterführen. Nicht zu vergessen sind auch seine beliebten Ausflüge mit der CSU-Motorradgruppe, die er hoffentlich auch als Landrat fortführen kann, soweit ihm dazu noch die Zeit bleibt.

Lieber Martin, ich hoffe du bleibst dem Ortsverband weiter eng verbunden und möchte Dir zum Abschied ein

kleines Erinnerungsgeschenk überreichen.

In denkommenden beiden Jahren steht unser Ortsverband vor großen Herausforderungen. 2013 findet die Landtags- und die Bundestagswahl statt und 2014 eine wegweisende Kommunalwahl. Glücklicherweise konnten wir die Landratswahl für uns entscheiden. Hätten wir diese wichtige Wahl nicht gewonnen, wäre die CSU in Pfaffenhofen und im Landkreis die nächsten Jahre vermutlich nur schwer wieder auf die Beine gekommen. Einen großen Anteil an diesem Erfolg hatte das geschlossene Auftreten unserer CSU, sowie natürlich unser Kandidat und jetzige Landrat Martin Wolf. Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle auch unserem ehemaligen Kreisvorsitzenden Karl Straub aussprechen, ohne dessen unnachahmliche Art der Wahlsieg so nicht möglich gewesen wäre. Dieser Erfolg gibt der CSU Rückenwind, sich den kommenden Aufgaben mit frischem Schwung und Selbstbewusstsein zu stellen. Zentrale Aufgabe des Ortsverbandes ist es, ab 2012 eine gut und breit aufgestellte Stadtratsliste sowie einen optimalen Bürgermeisterkandidaten zu finden. Wir müssen den Wählern für die Kommunalwahl eine starke und geschlossene CSU mit einem attraktiven Wahlangebot präsentieren.

Wie wollen wir das erreichen?

Nach meiner Überzeugung ist dies nur durch eine verstärkte Einbeziehung der CSU-Basis sowie der Pfaffenhofener Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen zu erreichen. Daher werde ich die erfolgreich gestartete CSU-Dialogreihe „Heimat Pfaffenhofen“ fortsetzen. Zudem möchte ich den gesamten Ortsvorstand sowie die Mitglieder des Ortsverbands besser vernetzen und bei politischen Entscheidungen mit einbeziehen. Durch Bildung von Arbeitsgruppen zu verschieden Themen, wie zum Beispiel Finanzen, Kultur, Energiewende oder Sport, die ich für alle Mitglieder öffnen werde, wird der CSU-Ortsverband zu einer besseren Außenwirkung der CSU beitragen. Diese Arbeitsgruppen sollen mit eigenen Initiativen und Vorschlägen Alternativlösungen zu Entwürfen der „Bunten Koalition“ entwickeln. Die Gruppen sollen damit aktiv an der Stadtpolitik mitwirken, die Arbeit der Stadtrats- und Kreistagsfraktion unterstützen und somit die Bindung zwischen Parteibasis und Mandatsträgern stärken. Das heißt aber auch, dass der Ortsverband selbst verstärkt politische Themen aufgreift und in der Öffentlichkeit vertritt. Mit dieser Einbeziehung der Mitglieder werden zugleich bereits jetzt wichtige Grundlagen für das Wahlprogramm 2014 vorbereitet.

immer eine für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger offene Partei. Auf unseren Listen waren in der Vergangenheit stets Kandidaten sämtlicher gesellschaftlicher Schichten vertreten, die sich für ihre Stadt oder Gemeinde einsetzen wollten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Nur die SPD versucht wieder einmal Selbstverständlichkeiten, die in der CSU längst gelebt werden, als ihre Besonderheit und Neuerung zu verkaufen.

Aus Sicht des CSU-Ortsverbandes wäre es auch besser, wenn die Stadtratsfraktion zukünftig noch wesentlich vermehrt einheitlicher auftreten würde und somit von der Presse nicht als eine Gruppe von Einzelkämpfern dargestellt werden könnte. Unserem Fraktionssprecher Thomas Röder wünsche ich bei der Bewältigung dieser Aufgabe noch viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

Generell sei hier aber erwähnt, dass eine neutralere Berichterstattung von Seiten der Medien wünschenswert wäre.

Aber kommen wir zur konkreten Stadtpolitik.

Es kann nicht sein, dass von der CSU initiierte Beschlüsse, die zu

einer Verbesserung der Stadtentwicklung führen vom Bürgermeister und seiner Koalition vereinnahmt werden. Als Beispiel möchte ich hier nur die Kita Burzlbaam - von der vom Bürgermeister geforderten Passivhausbauweise einmal abgesehen - und die Pendlerparkplätze am Bahnhof erwähnen. Genauso ging es uns mit der kleinen Landesgartenschau, die bei richtiger Umsetzung zu einem Meilenstein in der Pfaffenhofener Stadtentwicklung werden könnte: Während in nichtöffentlicher Sitzung die CSU-Stadtratsfraktion das Projekt unter Beteiligung der FDP/FUW und der Grünen gegen den vehementen Widerstand des Bürgermeisters und seiner SPD-Fraktion durchsetzen konnte, wird die kleine Landesgartenschau vom Bürgermeister nun nach außen ganz anders verkauft. Durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters glaubt die Bevölkerung, dass die kleine Landesgartenschau eine Errungenschaft der Stadtregierung ist.

Weiterhin werden sinnvolle Anträge der CSU-Stadtratsfraktion, wie zuletzt beim Sportgelände, ohne große Argumentation von der „Bunten Koalition“ einfach abgelehnt. Nicht einmal eine Überprüfung unseres Antrags, die keinem geschadet hätte, kam für die „Bunte Koalition“ in Frage. Der Antrag wurde rein aus Prinzip abgelehnt, weil ihn die CSU eingebracht hatte. Hätte den Antrag eine andere Gruppierung aus dem Gremium vorgebracht, hätte ihn der Bürgermeister vermutlich weiterverfolgt.  Eigentlich dachte ich immer, dass es auf kommunaler Ebene keine Opposition im eigentlichen Sinne gibt, da alle Räte gemeinsam zum Wohl ihrer Heimatgemeinde handeln. Aber seit 2008 ist das in Pfaffenhofen bedauerlicherweise anders. Die CSU-Stadtratsfraktion wird, obwohl sie in den Ausschüssen und Arbeitskreisen gute und konstruktive Arbeit leistet und die Stadtpolitik positiv mitgestaltet, durch den Bürgermeister in der Öffentlichkeit massiv in eine Oppositionsrolle gedrängt.

Aber gerade hinsichtlich der immensen Zukunftstaufgaben, die für unsere Heimat Pfaffenhofen vor uns liegen, ist dieses Verhalten des Bürgermeisters kontraproduktiv. Ich möchte hier nur die großen Herausforderungen im Zuge der kleinen Landesgartenschau, wie zum Beispiel Bauhofauslagerung, Sportstätten- und Stadiongestaltung und die Errichtung von Parkanlagen erwähnen, sowie die weiterhin dringend notwendige Sanierung unseres Straßen-, Kanal- und Leitungsnetzes.

CSU-Kreisvorsitzender Ludwig Wayand nach seinem Grußwort im Gespräch mit Landrat Martin Wolf

Aktuell steht die Gebührenerhöhung bei den Kindergärten und den Kinderkrippen bis zu 40 % innerhalb von 2 Jahren an. Bereits hier wurde der CSU-Ortsvorstand in die Diskussion mit eingebunden und ich habe schon zahlreiche Rückmeldungen zu diesem Thema erhalten. Für die hilfreichen Anregungen möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Am 15.Dezember soll im Stadtrat darüber abgestimmt werden. Eine derartige Gebührenerhöhung ist für die „lebenswerteste Stadt“ meiner Meinung allerdings nicht tragbar und deutlich überhöht. Das hat nichts mehr mit Familien- und Kinderfreundlichkeit zu tun und stellt einen Schlag ins Gesicht der Pfaffenhofener Familien dar. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat am vergangenen Wochenende beschlossen, das 3.Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten, um die Familien zu entlasten! Aber in Pfaffenhofen scheint die Stadtregierung den Lauf der Dinge in der Kinderbetreuungspolitik zu verschlafen und möchte die Familien mit der Gebührenerhöhung belasten. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor ist,  dass die Geburtenrate der Stadt Pfaffenhofen trotz gestiegenem Zuzug stagniert. Wir sollten Eltern und zukünftige Eltern in Ihrer Entscheidung „pro Kind“ aber unterstützen. Die geplante Erhöhung ist ein negatives Signal und ein Rückschritt in der Pfaffenhofener Familienpolitik. Bei dieser Gebührenanpassung  ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass die Steuereinnahmen unserer Stadt nur so sprudeln und weit über den Schätzungen liegen. Auch zahlreiche, im Verhältnis zur Kinderbetreuung zu hoch anfallende und im Stadtrat umstrittene Ausgaben im städtischen Haushalt müssen beachtet werden. Mit eben erwähnten Steuermehreinnahmen und einer Senkung auf der Ausgabenseite im Stadthaushalt könnte man das Defizit im Kindergarten- und Krippenbereich abdecken bzw. mit einer gewissen Defizithöhe in diesem Bereich leben. Seit 2008 ist der Bürgermeister nun im Amt und erst 2012 werden die Gebühren erhöht! Hätte er sich frühzeitig mit dieser Angelegenheit befasst, wäre die Erhöhung sicherlich moderater ausgefallen. Ich schlage in dieser Angelegenheit Folgendes vor: Die Gebührenerhöhung soll aufgrund der aktuellen politischen Weichenstellungen im Kinderbetreuungsbereich in Bayern im Stadtrat vertagt und neu überarbeitet werden. Sollte aber ein Ja zur Gebührenerhöhung durch die „Bunte Koalition“ im Stadtrat nicht zu verhindern sein, muss die Anpassung, zum Wohle unserer Familien langsamer vorgenommen werden. Ich bin selbst dreifacher Familienvater mit einem Kindergartenkind und weiß welche Lasten Familien in unserer Gesellschaft zu tragen haben. Kinder sind aber unser höchstes Gut und unsere Zukunft! Das sollte in diesem Fall auch der Stadtregierung unserer lebenswertesten Stadt bewusst sein.

Im Übrigen möchte ich dazu anmerken, dass meines Wissens der Kindergarten St. Michael nicht alleine gegen die Gebührenerhöhung ist, sondern selbstverständlich auch ein Großteil der anderen Kindergärten.

Vom Kindergarten nun zur Jugend.

Die Einbindung unserer Jugend muss weiter gefördert werden, um die Politikverdrossenheit bzw. das politische Desinteresse abzubauen. Wir haben ein sehr gut funktionierendes und aktives Jugendparlament, das aber meiner Meinung nach von der Stadtregierung leider äußerst stiefmütterlich behandelt wird. Wir selbst verfügen über eine engagierte Junge Union und binden unsere Jugend aktiv ein. Bester Beweis dafür ist die Wahl des JU-Vorsitzenden Michael Zartner zu einem meiner Stellvertreter. Herzliche Gratulation an Dich auch noch einmal auf diesem Weg.